GRÜN IST gutes Wirtschaften.

Wir fördern die Hagener Wirtschaft

Gewerbe, Handwerk und Industrie sind ein großer Wirtschaftsfaktor unserer Stadt. GRÜNE Wirtschaftsförderung bedeutet eine Abkehr von der bisherigen kommunalen Wirtschaftsförderung, die im Wesentlichen durch die Vergabe von Gewerbeflächen gekennzeichnet ist. GRÜNE Wirtschaftsförderung bedeutet eine aktive Unterstützung der Unternehmen auf dem Weg zu einer verbesserten Ökobilanz.

Die Covid-19-Pandemie überwinden und aus Corona lernen

In den letzten Monaten hat sich unser Leben durch die Corona-Krise grundlegend verändert. Wir spüren die Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft und diese werden uns die nächsten Monate weiter begleiten. In Zukunft sollen die Firmen eine individuelle Einstufung erhalten, die sich an den tatsächlichen Möglichkeiten des Infektionsschutzes im Betrieb orientiert, um so noch produzieren zu können, wenn dies ohne Gefährdung der Gesundheit möglich ist.

Es ist richtig, die Wirtschaft durch ein Konjunkturprogramm zu stärken. Dabei wird es wichtig sein, Klimaschutz und Energiewende auch als Chance für die Wirtschaft zu begreifen und die Weichen für eine sozial-ökologische Transformation zu stellen. GRÜNE Politik unterstützt die Wirtschaft bei einem Neuaufbau, auch mit Hilfe der vielen Kreativen und Wissenschaftler*innen.

Gemeinwohlorientierung der Wirtschaftsförderung

GRÜNE Wirtschaftsförderung nimmt insbesondere die Unternehmen mit einer hohen Gemeinwohlorientierung in den Fokus. Die nachhaltige Produktion ist dabei ebenso wichtig wie die Teilhabe der Beschäftigten an der Mitbestimmung und die Förderung einer modernen und gesunden Arbeitsumgebung.

Förderung ökologisch und sozial wirtschaftender Unternehmen

Wir wollen Arbeitsplätze sichern und die Voraussetzungen für die Förderung von ökologisch und sozial wirtschaftenden zukunftsfähigen Betrieben schaffen. Hierzu gehört die ökologische Netzwerk- und Wissensbildung durch den Einsatz entsprechender Berater*innen. Wir setzen uns insbesondere für die Förderung ökologisch und nachhaltig ausgerichteter Start-ups ein.

Gewerbeflächenmanagement, Bevorzugung nachhaltig wirtschaftender Unternehmen

Gewerbeflächen sind rar und aufgrund unserer Tallagen sind kaum neue Flächen verfügbar. Eine weitere Versiegelung von Flächen in Außenbereichen verbietet sich aus landschaftlichen, ökologischen und klimatischen Gründen. Wir sind gegen die willkürliche Vergabe der wenigen zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen und setzen uns für ein Gewerbeflächenmanagement ein, das die knappe Ressource Gewerbefläche schont und Gewerbeflächen verstärkt mit dem Fokus auf ökologische Betriebe vergibt. Den Flächenverbrauch wollen wir durch Reaktivierung von Gewerbebrachen und die Nutzung technisch fortschrittlicher Produktion minimieren.

Vernetzung der Unternehmen / interkommunales Handeln

Wir fordern eine Zusammenarbeit von Industrie und Gewerbe mit der Wissenschaft (Fern Universität Hagen, FH Südwestfalen) und der Verwaltung, um gemeinsam zukunftsfähige Konzepte für den Wirtschaftsstandort Hagen zu entwickeln und komplexe Projekte gemeinsam anzugehen. Wir sind auf der Suche nach neuen Denkansätzen in der Industrie- und Gewerbepolitik, etwa in einem gremienübergreifenden Think Tank. Interkommunale und regionale Netzwerke sind zu fördern.

Gewerbealtlasten vorbeugen

Verlagerte oder insolvente Betriebe hinterlassen oft Gewerbeflächen, deren Nachnutzung aufgrund von Schadstoffbelastungen erheblich erschwert ist. Bereits im Vorfeld wollen wir Möglichkeiten finden, dass diese Flächen unmittelbar nach Betriebsaufgabe von den Schadstoffen befreit und dem Markt wieder zugeführt werden. Wir fordern einen Fonds, der sich aus Beiträgen der Unternehmen und aus Fördermitteln finanziert und damit die Sanierung der Flächen ermöglicht. Zusätzlich braucht die Wirtschaftsförderung ein Mittel, mit dem sie auf den Grundstückswert zugreifen kann.

Das Handwerk fördern

Mittelständische Unternehmen und das Handwerk sind das Rückgrat der regionalen Wirtschaft. Derzeit sind Handwerksleistungen nur sehr schwer verfügbar und mit langen Wartezeiten verbunden. Handwerksbetriebe sind daher besonders, z. B. bei der Suche nach neuen Mitarbeiter*innen, bei der Suche nach geeigneten Betriebsstätten, bei der Kooperation untereinander und bei der Nutzung des technischen Fortschritts zu unterstützen.

Den lokalen Handel stärken – Hagen attraktiv machen

Der Einzelhandel befindet sich im Wandel. Dies ist nicht zuletzt an den hohen Leerständen im Innenstadtbereich erkennbar, die bereits vor der Corona-Krise vorhanden waren. Die Pandemie beschleunigt diese Entwicklung. Mit einem neuen Einzelhandelskonzept stärken wir GRÜNE die Rolle von Hagen als Oberzentrum und schaffen zugleich Versorgungssicherheit auch für Güter des langfristigen Bedarfs. Dazu gehört auch die Verbesserung der Erreichbarkeit und Attraktivität der Innenstadt. Wir befürworten ein Konjunkturprogramm für den Einzelhandel und brauchen eine Ansiedlungspolitik, die nach der Corona-Krise Erleichterungen für die Branchen ermöglicht, die zur Ergänzung der bestehenden Geschäfte beitragen. Sie erzeugen eine stärkere Besucherfrequenz und somit eine Attraktivierung des Standorts.

Zwischennutzungen und Leerstandsmanagement

Wir GRÜNE machen uns dafür stark, über Zwischennutzungen der Leerstände, z. B. durch Kunst- und Handwerksaustellungen, gemeinnützige Einrichtungen oder durch besondere Angebote regionaler Anbieter*innen und Kooperationspartner*innen die Innenstadt aufzuwerten. Wir wollen ein innovatives und attraktives Einzelhandelskonzept entwickeln, das selbstbewusst und kreativ den Ansprüchen des Oberzentrums Hagen gerecht wird.

Freies WLAN in der Innenstadt

Frei nutzbare Internet-Zugänge für mobile Endgeräte im Innenstadtbereich gehören nach unserer Überzeugung dazu. Sie ermöglichen zugleich die Nutzung moderner digitaler Dienstleistungen, die von der virtuellen Stadtführung über Busfahrpläne bis zu Parken per App und vielem mehr reichen kann. Auch Services der Stadtverwaltung könnten darüber genutzt werden.

Hagen als attraktives, gut erreichbares Oberzentrum

Der Einzelhandel in Hagen dient aber nicht nur der Versorgung der Hagener Bürger*innen. Als Oberzentrum hat Hagen den Anspruch und die Aufgabe, für das Umland eine Versorgungssicherheit zu bieten. Wir GRÜNE wollen die Erreichbarkeit der Innenstadt verbessern, etwa durch ein innovatives Verkehrssystem besonders für die Verkehrsmittel des Umweltverbundes. Dazu gehört z.B. eine Fahrrad-Infrastruktur mit Radgaragen und Radwegen.

Lieferdienste für Waren des täglichen Bedarfs

Wir wollen die Erreichbarkeit der City mit den Verkehrsmitteln des Umweltverbunds priorisieren. Nicht jeder in der City getätigte Einkauf kann aber mit diesen Verkehrsmitteln nach Hause transportiert werden. Daher wollen wir die Entwicklung eines Liefersystems fördern, das vor allem älteren und eingeschränkten Menschen genutzt werden kann. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Liefersysteme zu organisieren; angefangen von Nachbarschaftshilfe über einen organisierten Lieferservice der Händler bis hin zum Paketdienst.

Regionale Produkte auf regionalen Märkten

Die lokale Vermarktung regionaler Produkte ist uns ein Anliegen. Weite Transportwege von Lebensmitteln, zum Teil aus Übersee und mit dem Flugzeug, erzeugen eine katastrophale Klimabilanz. Darüber hinaus leidet die Frische der Lebensmittel. Wir fordern eine Stärkung der regionalen Verkaufsgesellschaften, der Dorfläden und der Wochenmärkte und fördern deren Event- und Treffpunktcharakter. Regionale Märkte sichern unsere Versorgung, erhalten und schaffen Arbeitsplätze und führen zu einer wesentlichen Entlastung der Umwelt und zur Verminderung der Treibhausgase

Arbeitsuchende und Arbeitgeberinnen besser zusammenbringen – sozial und nah

GRÜNE Arbeitsmarktpolitik ist nicht auf die wahllose Neuansiedlung von Unternehmen ausgerichtet, sondern auf die Bestandspflege und -entwicklung, damit Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Grundlage gesichert werden, sich weiterentwickeln und so weitere, sichere Arbeitsplätze schaffen. In Hagen gibt es eine hohe Arbeitslosigkeit; trotzdem können viele offene Stellen nicht besetzt werden. Es fehlt an Fachkräften.

Einbindung aller Akteure auf dem Arbeitsmarkt gegen den Fachkräftemangel

Unternehmen müssen die Möglichkeit erhalten, effektiver und zielgerichteter um Fachkräfte für ihren Betrieb zu werben. Dazu müssen alle Akteure des Arbeitsmarktes, der Bildungseinrichtungen und auch die Gewerkschaften der Nachbarstädte und der Region zusammenarbeiten.

In den Unternehmen fehlen seit Jahren Fachkräfte. Von diesen Fachkräften hängt das Wachstum der Unternehmen ab. Kann der Fachkräftemangel behoben werden, so führt dies auch zur Einstellung weniger qualifizierter Arbeitskräfte, weil eine Fachkraft in der Regel mehrere geringer qualifizierte Kräfte anleitet und nicht zuletzt erfolgt durch die Fachkräfte auch ein Teil der Ausbildung. Unternehmen mit einem hohen Bedarf an Fachkräften sind daher besonders bei der Suche nach neuen Mitarbeiter*innen zu unterstützen.

Vorhandene Bildungseinrichtungen bewerben und nutzen

Hagen ist eine Stadt der Bildung, Weiterbildung und die Stadt der FernUniversität. Das ist eine ideale Voraussetzung für Ausbildung und Wirtschaft. Wir wollen die Kooperation der Bildungseinrichtungen und der Wirtschaft intensivieren. Hierzu fordern wir den Einsatz professioneller Berater*innen, die zum einen die Akteur*innen zusammenbringen und zum anderen die bestehenden organisatorischen Vorgaben ausschöpfen kann. Hierzu zählt auch das Einwerben von Fördermitteln.

Berufliche Ausbildung ist kulturelle Integration

Wir fordern die erweiterte Suche nach potentiellen Fachkräften. Hierunter verstehen wir auch die Qualifizierung Geflüchteter und Migrant*innen mit dem Ziel, diesen Personenkreis für den Arbeitsmarkt verfügbar zu machen. Die Integration dieser Menschen in den Arbeitsmarkt ist nicht nur demografisch und wirtschaftlich geboten, sondern verbessert zugleich auch ihre gesellschaftliche Integration. Ein wichtiger Beitrag ist auch die erleichterte Anerkennung bestehender, im Ausland erworbener Abschlüsse.

Förderung der dualer Bildungsgänge

Wir fordern eine stärkere Förderung der dualen Weiterbildung. Menschen, die bereits eine Erwerbstätigkeit ausüben, eine könne so eine höher qualifizierte Ausbildung erhalten, ohne abhängig von finanzieller Unterstützung zu sein. Unsere Ansatzpunkte sind dabei die Wirtschaftsunternehmen und die Verwaltungen, die ihren Mitarbeiter*innen auf diese Weise Chancen zur Weiterbildung eröffnen können.

Berufliche Ausbildung ist gesellschaftliche Integration

Wir wollen verstärkt auch Menschen mit Handicap in den Arbeitsmarkt einbinden und die Unternehmen dabei unterstützen, ihre Prozesse und Tätigkeitsprofile an die Möglichkeiten der Bewerber*innen anzupassen (Job-Carving). Integrationsbetriebe sollen gezielt gefördert werden.

Menschenwürdiges Leben mit Transferleistungen

Wir setzen uns dafür ein, dass der Ermessensspielraum des Hagener Jobcenters im Zweifel zugunsten der Betroffenen ausgelegt wird.

Der Hagener Haushalt: ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig

Wir GRÜNE setzen uns in Hagen für ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit sowie Geschlechtergerechtigkeit aller kommunalen Finanzentscheidungen ein. Die gesunkenen Einnahmen und die gestiegenen Ausgaben durch die Corona-Pandemie führen zu erheblichen Mehrbelastungen des kommunalen Haushalts. Diese Auswirkungen können nur mit Hilfe von Land und Bund bewältigt werden. In Zusammenhang mit einem Altschuldenfonds werden mittelfristig finanzielle Spielräume für die Kommune geschaffen, deren Nutzung einer klaren Priorisierung folgt.

Mit Hilfe des Landes und des Bundes die Coronakrise bewältigen und Altschulden abbauen

Die verpflichtende Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen hat in Hagen für die Bürger*innen zu spürbaren Einschnitten in vielen Bereichen geführt. Durch dieses Instrument konnte aber seit 2017 ein ausgeglichener Haushalt und ein – wenn auch kleiner – Abbau der Liquiditätskredite erreicht werden. Leider hat die Corona-Pandemie erhebliche Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt und die städtischen Beteiligungen, deren Ausmaß sich heute noch nicht beziffern lässt. Auf der einen Seite sind große Einbrüche bei den Steuereinnahmen zu erwarten, auf der anderen Seite hohe Mehrausgaben, beispielsweise für die soziale Absicherung. Daher muss die Schuldenbremse kurzfristig auch für die Kommunen ausgesetzt werden. Die Bewältigung der Corona-Krise sowie ein vollständiger, langfristiger Abbau der Altschulden wird außerdem nur mit Hilfe des Landes NRW und des Bundes gelingen. Daher fordern die GRÜNEN die sofortige Einrichtung eines Rettungsschirms für Kommunen, der sie vor den direkten Auswirkungen von Corona schützt. Bestehen bleibt unsere Forderung nach einem Altschuldenfonds und unsere Unterstützung für die aktive Beteiligung der Stadt Hagen am „Bündnis für die Würde unserer Städte“. In Zukunft muss zusätzlich sichergestellt sein, dass Landes- und Bundesaufgaben nur dann auf die Kommunen abgewälzt werden, wenn sie auskömmlich finanziert sind.

Alle kommunalen Ausgaben auf Nachhaltigkeit überprüfen

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass alle kommunalen Ausgaben sowohl für Investitionen als auch für Maßnahmen, die dem direkten Verbrauch dienen, konsequent auf Nachhaltigkeit überprüft werden. Der Rat der Stadt Hagen hat im Herbst 2019 den Klimanotfall ausgerufen. Das darf nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss Auswirkungen auf alle Entscheidungen haben.

Finanzielle Spielräume klar priorisieren

Wenn in zukünftigen Haushalten finanzielle Spielräume zu erkennen sind, müssen diese nach einer klaren Prioritätenliste genutzt werden. Für uns GRÜNE stehen dabei die Themen Ökologie, Mobilität, Klima, Soziales, Bildung an oberster Stelle.

Einen geschlechtergerechten Haushalt für Hagen schaffen

Wir GRÜNE haben als Ziel, die Verteilung öffentlicher Gelder so zu steuern, dass sie zur Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung aller Geschlechter beiträgt. Nach dem Vorbild anderer Städte, wie Freiburg, München oder Hamburg wollen wir der Verwaltung ermöglichen, geschlechterbezogene Daten zu erheben, um transparent aufzuzeigen, wofür und für wen öffentliche Gelder ausgegeben werden. Mit Hilfe dieser Datengrundlage wollen wir dann in einem folgenden Schritt durch passgenaue, dezernats- und fachbereichsübergreifende Steuerungsprozesse eine bessere Förderung von Geschlechtergerechtigkeit erreichen.

Hagen ist schön für Einheimische und Besucherinnen!

Die einmalige Kombination aus abwechslungsreicher Landschaft, Sport, kulturellen Highlights sowie archäologischen und geologischen Funden macht Hagen zu einem interessanten Reiseziel. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, die touristischen Angebote weiter auszubauen, ein touristisches Gesamtkonzept zu entwickeln und Hagen als touristische Marke zu etablieren.

Hagen als Ausgangspunkt für touristische Entdeckungen

Hagen wird DER Ausgangspunkt für touristische Entdeckungen in Natur, Kultur, Archäologie, Geologie und Sport in der Stadt und der näheren Umgebung. Dafür wollen wir GRÜNE

  • Den Drei-Türme-Weg zügig weiter ausbauen, insbesondere die Themenbereiche Natur und Kultur
  • Die Uferbereiche der vier Flusstäler erlebbar machen durch Fahrradwege und naturnahe Freizeitbereiche
  • Die bedeutenden archäologischen Funde vor allem in der Blätterhöhle ebenso aufwerten wie die einmaligen Geotope
  • Den Hagener Impuls / Jugendstil / Bauhaus besser in Szene setzen
  • Das Angebot an Elektro-Leihfahrrädern für Tourist*innen ausbauen

Hagen hat sehr viel zu bieten. Wald, Seen, Flüsse, Jugendstil, Theater, Museen, einmalige archäologische und geologische Funde. Mehr als genug für einen mehrtägigen Aufenthalt. Alle Sehenswürdigkeiten sind einfach zu Fuß oder mit dem (Elektro-)Fahrrad zu erkunden – dazu ein Abstecher zum Fußball in Dortmund oder zur Geschichte des Bergbaus in Bochum.

Ein touristisches Gesamtkonzept für Hagen entwickeln…

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, ein attraktives, touristisches Gesamtkonzept für die Stadt Hagen zu entwickeln und überregional für Hagen als Reiseziel zu werben.

Erstes Beispiel: Drei Türme, vier Flüsse…

Der Drei-Türme-Weg ist der einzige Premium-Wanderweg im Ruhrgebiet. Er bietet spektakuläre Ausblicke auf Hagen und die Umgebung. An vielen Stationen gibt es Informationen zu den drei Bereichen Natur, Kultur und Industrie. Aber da geht noch mehr. Insbesondere die ersten beiden Bereiche müssen weiter ausgebaut werden. Dafür werden wir GRÜNE uns einsetzen. Ein dichtes Netz von Rundwanderwegen unterschiedlicher Längen soll außerdem dazu beitragen, den Wald für alle zugänglich zu machen. Hagen als Vier-Flüsse-Stadt hat großes Potenzial, die Uferbereiche erlebbar zu machen. Wir wollen dazu beitragen, dass diese Potenziale in vielen Einzelmaßnahmen gehoben werden, um durch die naturnahe Gestaltung attraktiver Freizeitbereiche und durchgehender Touristikradwege eine hohe Aufenthaltsqualität an den Flussufern zu schaffen. Dazu gehören auch Hengsteysee und Harkortsee, deren weitere Entwicklung wir GRÜNE unter anderem im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung 2027 aktiv begleiten.

Zweites Beispiel: Unsere archäologische und geologische Vergangenheit…

In der Blätterhöhle sind bedeutende Funde der Mittel- und Jungsteinzeit zu finden. Leider sind diese Funde einem größeren Publikum kaum bekannt. Wir GRÜNE werden uns daher dafür einsetzen, dass die Funde der Blätterhöhle touristisch besser vermarktet werden. Gleiches gilt für die zahlreichen Geotope im Stadtgebiet, wie beispielsweise der weltweit nahezu einmalige Aufschluss der Devon-Karbon-Grenze im Hasselbachtal. Die Rolle des Wasserschlosses Werdringen mit seinen geologischen und archäologischen Sammlungen als Zentrum und Ausgangspunkt soll weiter gestärkt werden.

Drittes Beispiel: Erstklassige Kunstwerke und Baudenkmäler …

Karl-Ernst Osthaus, der Gründer des Folkwang-Museums hat die führenden Künstler und Architekten des Jugendstils in Hagen versammelt. Aus dieser Zeit sind zahlreiche großartige Bauwerke und Kunstwerke im öffentlichen Raum erhalten. Zusätzlich zu den schon vorhandenen, individuellen Führungen sollen daher ein oder mehrere kulturhistorische Rundgänge entwickelt werden, die die einzelnen Werke in einen künstlerischen und historischen Kontext einbetten.

Hagen kooperiert mit regionalen Partner*innen

So wie eine Kooperation von Ländern auf Europäischer Ebene die richtige Richtung für Deutschland ist, ist die interkommunale Zusammenarbeit die richtige Richtung für Hagen und die umgebenden Kommunen. Zusammenarbeit und gemeinschaftliches Vorgehen zwischen Städten und Gemeinden sparen Zeit und Geld. Wir GRÜNE arbeiten zusammen mit regionalen Partner*innen, um schneller und günstiger in den Bereichen Klima- und Verkehrswende, Schule, Integration oder Tourismus und Kultur zu unseren Zielen zu kommen.

Durch interkommunale Zusammenarbeit unnötige Ausgaben vermeiden

Damit jeder Kommune mehr Geld für andere Bereiche zur Verfügung bleibt, suchen wir den Schulterschluss mit anderen Kommunen. Ein arbeitsteiliges Vorgehen und die Nutzung von Synergien senken Kosten für alle.

Wir setzen uns für einen angemessenen und respektvollen Umgang der Kommunen untereinander ein, damit durch Solidarität untereinander die aktuelle Konkurrenzsituation unter Kommunen beendet wird. Steuergeschenke an Unternehmen und das gegenseitige Unterbieten im Kampf um Unternehmen lassen zwar der erfolgreichen Kommune mehr Geld, aber der Region insgesamt weniger Geld als durch ein solidarisches Vorgehen möglich und nötig wäre.

Unter unserem Einfluss bildet Hagen mit den Städten der Metropole Ruhr und den Kommunen im nahen Umkreis eine Solidargemeinschaft, um die notwendigen Angebote auskömmlich finanzieren zu können.

Fördermöglichkeiten ausschöpfen

Durch den vorübergehenden Zusammenschluss zu größeren kommunalen Gemeinschaften werden Fördermöglichkeiten erreichbar, für die bisher der Eigenanteil nicht aufgebracht werden konnte oder die Gesamtinvestitionen zu groß waren. Ebenso ließe sich der Aufwand für die Beobachtung des Angebots für Förderungen so zentralisieren und weg von einer Konkurrenzsituation hin zu einer kooperativen Antragsstrategie entwickeln.

Umweltschutz – gemeinsam besser

Gemeinsam sind die Herausforderungen unserer Zeit besser zu gestalten. Wenn Fahrradwege an kommunalen Grenzen fortgeführt werden, steigert das die Attraktivität und Nutzbarkeit. Wenn alle Kommunen im Umkreis Ihrer Verantwortlichkeit im Ausbau von regenerativen Energien nachkommen, sind Diskussionen über Sinn und Unsinn einfacher zu führen.

Bildung überregional denken

Die Einzugsgebiete von Schulen – vor allem in der Erwachsenenbildung – enden nicht an kommunalen Grenzen. Mit fairen Beteiligungen an den Kosten des Schulbetriebs und intelligenten Konzepten für ÖPNV-Anbindungen über Zuständigkeitsgebiete hinaus entstehen attraktive Lösungen für alle.

Freizeit- und Naherholung gemeinsam gestalten

Tourismuskonzepte über kommunale Grenzen hinweg erlauben Win-Win-Win-Situationen. Die einzelne Kommune gewinnt, da sie die Kosten für Marketing und Erschließung nicht alleine tragen muss, die Besucher*innen gewinnen, da es interessantere Ansammlungen in einem weiteren Gebiet gibt und die Region gewinnt durch mehr Zustrom und Attraktivität für Gäste und Bürger*innen.

So gestalten wir in Kooperation mit den umliegenden Kommunen das Naherholungsgebiet Hengsteysee-Harkortsee und bleiben über unsere Beteiligung im RVR auch in Kontakt mit den Gemeinden um die Glörtalsperre.

Gesundheitsmanagement

Corona hat uns gezeigt, wie wichtig die überregionale Kooperation und Abstimmung im Bezug auf Gesundheitsfragen ist. Durch eine konsequentere Vernetzung und Kooperation von Akteuren in Hagen und über die Grenzen von Hagen hinaus lassen sich dringend benötigte Ressourcen und Fachkräfte dort einsetzen, wo sie gebraucht werden.

Digitalisierung, die dem Menschen und der Umwelt dient

Die Digitalisierung birgt viele Chancen zur Gestaltung unserer zukünftigen Gesellschaft. Der digitale Wandel beeinflusst alle Lebensbereiche, ob Arbeit, Wirtschaft, Sozialleben oder Bildung. Digitalisierung passiert nicht einfach, wir können und müssen sie politisch und gesellschaftlich aktiv gestalten. Wir GRÜNE stehen für eine Digitalisierung, die dem Menschen und der Umwelt dient. Wir setzen uns für einen flächendeckenden Zugang zu schnellem Internet ein und nutzen die neuen Technologien in Hagen, um Verwaltungsvorgänge zu beschleunigen.

Wir GRÜNE in Hagen treiben die Digitalisierung in Schulen, Verwaltung und städtischen Einrichtungen voran und nutzen eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur zur Verwirklichung unserer nachhaltigen Ziele.

Viele digitale Dienstleistungen erhöhen unsere Lebensqualität, vom Zugang zu Wissen und Informationen, über Open Data und onlinebasierte Bürgerbeteiligung bis hin zu Carsharing oder intelligent gesteuerter Stromversorgung. Gleichzeitig sind viele Menschen verunsichert. Ständig müssen wir erreichbar sein, marktmächtige Internetkonzerne erstellen mit persönlichen Daten detaillierte Profile über uns, ein Datenskandal jagt den anderen, digitale Identitäten werden übernommen und im Netz wächst der Hass. Wir GRÜNE setzen hier auf Bildung und Ausbildung über den digitalen Alltag im digitalen Alltag.

Bei alldem wägen wir sorgfältig ab zwischen den privaten Bedürfnissen und dem öffentlichen Nutzen. Datenschutz und Datensicherheit steht bei uns an oberster Stelle.

Glasfaser für Haushalte, freies Netz für alle

Nur mit ausreichender Kapazität an Bandbreite für private Haushalte und Unternehmen sind die umweltfreundlichen Chancen der Digitalisierung und eine demokratische Nutzung erreichbar. Wir stehen für einen Ausbau mit Fiber to the Home, also Glasfaseranschlüsse bis ins Haus und den Betrieb hinein statt nur bis zur Verteilung. Unternehmen werden so verstärkt wettbewerbsfähig und können ökosoziale Produktionsmethoden und Handelsplattformen nutzen.

Ein kostenfreies WLAN innerhalb des Innenstadtrings und auf den öffentlichen Plätzen stadtweit ermöglicht auch Personen ohne Internetzugang die Teilhabe am digitalen gesellschaftlichen Leben.

Ein vollständig vernetzter ÖPNV mit individuellen Rufmöglichkeiten sorgt für attraktive Alternativen zum motorisierten Individualverkehr

Digitalisierung zum Schutz der Umwelt

Die Möglichkeit, im Beschäftigungsverhältnis von Zuhause zu arbeiten, ersetzt Wege zum Arbeitgeber und spart somit Zeit und Energie. Der Einsatz von Videokonferenzen für Besprechungen reduziert die Notwendigkeit für Anfahrten und Dienstreisen auch in der Hagener Verwaltung.

Alle Prozesse müssen auf deren Nachhaltigkeit geprüft werden. Eine Digitalisierung ist durch den steigenden Stromverbrauch aus ökologischer Sicht nur dann sinnvoll, wenn sie gut geplant durchgeführt wird.

Digitalisierung, die dem Menschen dient

Bei allen digitalen Maßnahmen ist der Schutz unserer Privatsphäre und der Schutz persönlicher Daten wichtigstes Gebot. Angebote, die nachhaltig sind und dem Gemeinwohl dienen sind denen, die lediglich Einzelinteressen bedienen, vorzuziehen.

Eine konsequente (Aus-)Bildung der Hagener Bürger*innen von Kindesbeinen an ist dafür die Grundvoraussetzung für eine offene Debattenkultur mit Verständnis füreinander und der Konzentration auf das gemeinsame Ziel statt der Beleidigung des Gegenübers.

Ein Upgrade der Verwaltung – Prozesse und Kommunikation

Bürger*innen erwarten zu Recht eine transparente, proaktive und barrierefreie Verwaltung auf Augenhöhe. Wir wollen einen umfangreichen Reformierungsprozess in der Verwaltung anstoßen:

  • Digitalisierte Prozesse ohne Medienbrüche in den Verwaltungen schaffen durch eine effiziente und zügige Abarbeitung der bestehenden Aufgaben Raum für eine Ausweitung des Angebots an digital erreichbaren Dienstleistungen.
  • Eine Optimierung von Projekten, Beteiligungs- und Planungsprozessen mit z.B. agilen Methoden bietet die Chance, kürzere Zeiten zur Abarbeitung von Anfragen, eine größere Bürgerfreundlichkeit und eine höhere Mitarbeiterzufriedenheit zu erreichen.

Digitale Werkzeuge erlauben einen schnellen Rücklauf und damit eine intensivere und effizientere Beteiligung von Bürger*innen. Diese Transparenz- und Teilhabemöglichkeiten wollen wir schaffen und ausweiten.

Tourismus auch digital erschließen

Digitale Stadtführungen und touristische Informationssysteme machen Hagen attraktiver für Bürger*innen und Besucher*innen. Wir GRÜNE setzen uns für eine zügige Einführung der hierfür notwendigen technischen Systeme im Hard- und Softwarebereich ein.

Die Verwaltung und die städtischen Beteiligungen zukunftsfähiger machen

Die Zeiten des intensiven Personalabbaus bei der Stadt liegen hinter uns. Als Folge sind Kapazitäten und Qualifikationen in vielen Bereichen der Verwaltung weggefallen. Die wieder steigende Einwohnerzahl hat außerdem zu einer starken Arbeitsverdichtung und einer teilweise unzureichenden Aufgabenwahrnehmung in der Verwaltung geführt.

Ein Personalentwicklungskonzept für die Zukunft

Das bedeutet: Es muss geprüft werden, ob alle kommunalen Aufgaben ausreichend mit Personal ausgestattet sind.

Insbesondere in der Sozialverwaltung, sind in den vergangenen Jahren zu viele Mitarbeiter*innen ausgeschieden. Es gibt Verwaltungsaufgaben, die gar nicht mehr oder nur noch unzureichend erledigt werden. Ebenso sind die Planungsverwaltung und das Stadtarchiv prekär mit Personal ausgestattet. Steigende Anforderungen an die Umweltverwaltung im Rahmen der Mobilitätswende und des Klimaschutzes sorgen auch hier für einen gestiegenen Personalbedarf.

Ebenso müssen die Erkenntnisse aus der Corona-Krise in die Personalplanung der Stadt einfließen und insbesondere der Bereich des Gesundheitsamtes gestärkt werden. Des Weiteren muss geprüft werden, ob zum Beispiel der Personalbestand im Außendienst des Ordnungsamtes, im Sozialbereich und der Feuerwehr ausreichend ist.

Wo Personalbedarf erkennbar ist, sollte möglichst intern aus den vorhandenen Verwaltungsmitarbeiter*innen nachbesetzt werden. Dafür müssen wir diese Menschen vorausschauend qualifizieren.

Natürlich können weder Feuerwehrleute noch Erzieher*innen oder Amtsärzt*innen aus dem vorhandenen Personal rekrutiert werden. Aber in vielen anderen Bereichen der Verwaltung lassen sich Mitarbeiter*innen mit einer Verwaltungsausbildung leicht für neue Aufgaben weiterqualifizieren. Dazu gehört auch, dass die Stadt nicht auf Ausbildung verzichtet. Es muss Sicherheit und klare Perspektiven für städtische Mitarbeiter*innen geben. Befristete Beschäftigungen sollten die Ausnahme bleiben. Die Stadtverwaltung muss langfristig attraktiv als Arbeitgeber im Wettbewerb mit dem Umlandgemeinden bleiben.

Einer der Schwerpunkte der Verwaltungsarbeit muss ein effizientes Fördermittelmanagement sein. Hier sollte geprüft werden, ob die vorhandenen, dezentralen Strukturen zukunftsfähig sind.

Eine Dezernatsstruktur, die den Menschen und der Stadt nützt

Die Ausrufung des Klimanotfalls im Jahr 2019 und der Ausbruch der Corona-Pandemie haben die herausragende Bedeutung der Umwelt- und Gesundheitspolitik für die Zukunft der Stadt Hagen deutlich gemacht. Daher ist es aus unserer Sicht notwendig, in einem Verwaltungsbereich die Zuständigkeiten für Umwelt, Gesundheit und Mobilität zu bündeln. Die aktuelle Dezernatsstruktur muss deshalb auf ihren Aufgabenzuschnitt hin überprüft werden. Dabei kann es erforderlich werden, in einzelnen Verwaltungsbereichen organisatorische Änderungen vorzunehmen.

GRÜNE Vorschläge für die Verwaltungsmodernisierung

  • Diversity Management als Querschnittsaufgabe, auch bei ausgegliederten Betrieben
  • systematische Qualifizierung und Personalentwicklung
  • Wissenstransfer insbesondere beim Ausscheiden von Mitarbeitern
  • Digitalisierung der Verwaltung (z.B. digitale Aktenführung) konsequent vorantreiben und die Möglichkeiten des „Homeoffice“ – insbesondere in Ausnahmesituationen wie der Corona-Pandemie – ausweiten.
  • Befristete Beschäftigung als absolute Ausnahme

Hagen und seine Beteiligungen

Die Stadt Hagen hat zahlreiche kommunale Aufgaben in Eigenbetriebe oder privatrechtliche Gesellschaften ausgegliedert. Durch die Auslagerung der bislang in kommunaler Regie erfüllten Aufgaben in eigenständige Gesellschaften wurden jedoch bürgerrelevante Bereiche der direkten politischen Kontrolle entzogen. Entscheidungen dieser ausgelagerten Betriebe und deren Kostenkalkulationen sind für die Öffentlichkeit immer weniger transparent und nachvollziehbar.

Weiterentwicklung des Beteiligungsmanagements

An die Stelle der durch die Bürger*innen legitimierten und der Gemeindeordnung verpflichteten Räte treten die lediglich von Kapitaleignern bestimmten, allein dem Gesellschaftsrecht verpflichteten Vorstände und Aufsichtsräte.

GRÜNE wählen heißt:

  • Ein mehrheitlich kommunaler Einfluss muss unter Einbeziehung aller Ratsfraktionen in den ausgelagerten Betrieben/Gesellschaften gesichert werden (z.B. durch Satzung, Kapitaleinlage, Vorsitz in Gesellschaftsgremien).
  • Es muss eine unabhängige Prüf- und Revisionsinstanz mit zentralem Berichtswesen auf- und ausgebaut werden.
  • Die mehrheitlich kommunal dominierten Betriebe müssen auf die ökologischen, sozialen und ökonomischen Standards der Kommune verpflichtet werden.
  • Im „Konzern Stadt“ muss ein Kooperationsnetz zwischen den Unternehmen geschaffen werden (z.B. hinsichtlich Kommunikation, Energie, Wasser, Gebäudebewirtschaftung).
  • Es muss kritisch geprüft werden, ob eine Aufgabe innerhalb der Verwaltung oder in einer geänderten Rechtsform besser ausgeführt werden kann (Beispiele GWH, HABIT, Diskussion um WBH etc.)